Mehr Wirtschaft wagen
Egal, welche Parteien künftig die neue Regierung stellen, es wartet eine ganze Reihe Herausforderungen auf sie. Für die Metall- und Elektroindustrie ist vor allem entscheidend, dass die neue Regierung auf Maßnahmen setzt, die den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halten und gleichzeitig fit für die Zukunft machen. Dazu haben die Arbeitgeberverbände ein Positionspapier formuliert und ihre Forderungen unter dem Titel „Mehr Wirtschaft wagen“ zusammengefasst.
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Forderungen in Kürze.
Arbeitsbedingungen für mehr Flexibilität
Für mehr Flexibilität bei der Arbeitseinteilung – für Unternehmen und Mitarbeiter – sollen die Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit, Möglichkeiten zum Abweichen von gesetzlichen Ruhezeitregelungen im Einzelfall und der Erhalt flexibler Arbeitsmodelle wie Zeit- und Teilzeitarbeit sowie befristete Verträge sorgen.
Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel
Um mehr qualifizierte Kräfte aus dem Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, sind klare Vorgaben in Form eines Zuwanderungsgesetzes nötig.
Bezahlbare Arbeit durch gedeckelte Sozialabgaben
Damit Arbeit bezahlbar bleibt, sollte die seit 2007 bestehende Grenze von 40 Prozent des Bruttoeinkommens für Sozialversicherungen erhalten bleiben – trotz demografischem Wandel. Weitere Steuerzuschüsse zu Sozialversicherungen oder reduzierte Leistungen sind Mittel zur Stabilisierung des Beitragsniveaus.
Betriebliche und private Altersvorsorge stärken
Die Gesellschaft altert. Ein höheres Rentenniveau ist daher nicht finanzierbar. Die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist die beste Chance auf eine gute Rente. Ab 2030 sollte zudem das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind rückgängig zu machen.
Tarifautonomie für betriebsnahe Regelwerke
Mehr als 70.000 Tarifverträge regeln heute die Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Branchen. Gesetze auf Bundesebene können das nicht leisten. Deshalb muss die Gestaltung von Tarifverträgen auch künftig den Sozialpartnern vorbehalten bleiben und die Tarifautonomie akzeptiert werden.
Digitales Lehren und Lernen
Um die frühkindliche, schulische und vor allem berufsschulische Bildung zu fördern und zu verbessern, muss der Bund die Länder unterstützen und in die Ausstattung der Schulen mit modernen Kommunikationsmedien investieren. Zudem muss die Aus- und Weiterbildung der Lehrer gestärkt und ein Schwerpunkt auf das digitale Lehren und Lernen gelegt werden.
Steuereinnahmen in Schuldenabbau und Arbeitnehmerentlastung investieren
Angesichts der massiv gestiegenen Steuereinnahmen in der zurückliegenden Dekade muss der Schuldenabbau rasch vorangetrieben werden. Für mehr Netto vom Brutto beim Arbeitnehmer kann eine Neugestaltung des Steuertarifs, die Bürger mittleren Einkommens entlastet, sorgen. Das Abschaffen des Solidaritätszuschlags ist eine weitere Möglichkeit.
Mindestens 100 Mbit/s für alle Betriebe und Haushalte
Die Digitalisierung sorgt für einen Strukturwandel und birgt viel Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ausschöpfen lässt sich dieses nur durch einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 100 Mbit/s.
Zudem fordern die M+E-Verbände Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Verwaltung sowie in ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Energienetz.
F+E-Förderung für mehr Innovationen
Innovationsfähigkeit ist entscheidend für den Erfolg auf dem Weltmarkt. Mit einem 10-prozentigen steuerlichen Vorabzug der Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle forschenden Unternehmen sind F+E-Bestrebungen zu fördern.
Stärkung aller EU-Mitgliedsstaaten
Ein Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist der Freihandel. Dazu kommen ein leistungs- und wettbewerbsfähiger europäischer Binnenmarkt und ein stabiler Euro. Deutschland soll sich für eine Stärkung aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen.
Den vollständigen Forderungskatalog mit Grafiken und Erläuterungen finden Sie hier.