Wirtschaft kritisiert Mobilitätsgesetz des Berliner Senats

Der Berliner Senat hat heute das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Regine Günther zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Der Wirtschaftsverkehr ist das Rückgrat für den Wohlstand in der Hauptstadt. Industriebetriebe, Handwerker, Pflegedienste, Paketboten oder Supermärkte sind gleichermaßen darauf angewiesen, erreichbar zu sein und rasch voranzukommen. Wir hätten erwartet, dass den Bedürfnissen der Unternehmen stärker Rechnung getragen wird. Die Berliner Wirtschaft hatte ihre Vorbehalte gegenüber dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes bereits in der jüngsten Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister Ende November deutlich gemacht.

Unverständlich ist für uns außerdem, warum es kein Konzept aus einem Guss gibt, das alle am Verkehr Beteiligten berücksichtigt. Das Gesetz nur schrittweise zu verabschieden, ist aus Sicht der Unternehmen ein Risiko. Die Politik darf auf keinen Fall Fakten schaffen, die zu Lasten des Wirtschaftsverkehrs gehen. Das wäre ein Hemmschuh für Wohlstand und Beschäftigung in Berlin. Wir werden im Interesse der Wirtschaft auf umfangreiche Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess drängen.“