05.01.18Berlin

UVB zu Sondierungsgesprächen auf Bundesebene: "Hauptstadtregion braucht für ihr Wachstum bessere Rahmenbedingungen."

Neue Regierung muss zudem handeln bei Verkehrsinfrastruktur, Breitband-Internet und Zukunft der Lausitz.

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an diesem Sonntag erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Die Hauptstadtregion braucht für ihr Wachstum bessere Rahmenbedingungen. Die neue Bundesregierung hat darauf einen großen Einfluss. Mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie kann sie dafür sorgen, dass nötige Investitionsvorhaben schneller umgesetzt werden. Ob beim Wohnungsbau, beim Ausbau von Straßen und Schienen oder bei der zeitgemäßen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen – überall kommt es auch auf die Rahmenbedingungen an, die der Bund setzt. Die wachsenden Metropolen in Deutschland müssen lebenswert und wirtschaftsstark bleiben. Berlin hat hier immer noch einen besonderen Nachholbedarf.

Es geht allerdings auch um Geld. Die Verkehrsverbindungen in Berlin und Brandenburg sind noch immer durch die jahrzehntelange Teilung geprägt. Angesichts des Einwohnerwachstums stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Der Bund hat eine besondere Verantwortung, über das bisherige Ausmaß hinaus Investitionen in leistungsfähigere Schienenstrecken und mehr Züge zu fördern. Mit besseren Straßen und Schienen bleibt auch der ländliche Raum attraktiv für Bürger und Unternehmen.

Zudem muss der Bund für den Ausbau von Breitband-Internet mehr Mittel bereitstellen, gerade auf dem Land. Das Ziel muss eine Gigabit-Infrastruktur bis spätestens 2025 sein. Dort, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt, muss es technologie- und anbieterneutrale Subventionen geben. Denn die Digitalisierung ist entscheidend für die zukünftige Wirtschaftskraft der ländlichen Gebiete.

Nötig ist außerdem ein Zukunftspakt für die Lausitz. Seit weit über hundert Jahren ist die Lausitz eine Industrieregion. Damit das so bleibt, braucht es eine Perspektive für die Zeit nach der Kohle. Das wird nur funktionieren mit einer innovativen Wirtschaft, einer zeitgemäßen Infrastruktur und einer modernen Bildungslandschaft. Der Bund darf die Lausitz nicht mit den Folgen der politisch gewollten Energiewende alleine lassen.“

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