Verabschiedung des Vergabegesetzes ist das falsche Signal!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e.V. – Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e.V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.

Betriebe brauchen jede denkbare Unterstützung

Die Berliner Wirtschaft ist schwer getroffen von der Corona-Krise. Ein Drittel der Unternehmen befürchtet die Insolvenz, in jedem zweiten Unternehmen drohen Arbeitsplätze wegzufallen. In dieser Krise brauchen die Unternehmen jede denkbare Unterstützung.

Dazu gehört auch die unbürokratische und schnelle Vergabe von öffentlichen Aufträgen. So wie zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kann die öffentliche Hand durch eine Vereinfachung der Vergaberegeln einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Mit dem aktuellen Entwurf des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird das Gegenteil erreicht.

Konjunktur fördern statt bremsen

Die Berliner Wirtschaft appelliert deshalb an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des Vergabegesetzes zu verzichten und stattdessen ein konjunkturförderndes Sofortpaket Vergabe auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Eckpunkte des Pakets sollten sein:

• Erhöhung der Schwellenwerte für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro
• Aussetzung der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes bis Jahresende
• Reduzierung der Vergabekriterien allein auf die zur Auftragserfüllung notwendigen Aspekte

Gerade angesichts der Tatsache, dass die Berliner Unternehmen im bundesweiten Vergleich erheblich schwerer vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen sind, ist es umso wichtiger, neben den kurzfristigen Zuschüssen und Liquiditätshilfen auch den Fokus auf Investitionen durch die öffentliche Hand zu legen.